Wozu überwacht mich der Nachrichtendienst?
Der Schweizer Nachrichtendienst sammelt und analysiert Informationen und Daten, die sicherheitspolitisch interessant für den Schweizer Staat sind. Für das Militär könnte interessant sein, was für Waffen die Türkei entwickelt, die Politik möchte vielleicht mehr über Verschwörungstheorien und staatsfeindliche Gruppen wissen und die Roche möchte vor ausländischer Wirtschaftsspionage geschützt werden. Der Nachrichtendienst beobachtet und analysiert die Sicherheitslage der Schweiz, gewaltätigen Extremismus, Terrorismus, Spionage, fremde Geheimdienste und geopolitische Entwicklungen, um Bedrohungen gegen den Staat oder die Bevölkerung zu erkennen und die Interessen der offiziellen Schweiz zu schützen.
Im Gegensatz zur Polizei ermittelt der Nachrichtendienst nicht wegen Straftaten oder Delikten. Er überwacht präventiv Verdachtsfälle und sogenannte Gefährder:innen (und ihr Umfeld).
Der Nachrichtendienst hat viele Wege, wie er dich überwachen darf. Genaueres kannst du unter der Frage ‘Wie überwacht der Nachrichtendienst’ nachlesen. Das ist dem Bund aber nicht genug. In der 2026 geplanten Gesetzesrevision sollen die Kompetenzen vom Nachrichtendienst noch weiter ausgebaut werden. Der Nachrichtendienst soll neu die digitale Welt stärker überwachen und zum Beispiel auch Bank- und Zahlungsdaten anfordern können. Zudem will er dieselben Überwachungsmassnahmen bei gewalttätigen Extremisten wie bei Terroristen anwenden können. Problematisch ist, dass es für gewalttätigen Extremismus keine klare Definition gibt. Damit können genauso Schmierereien an 1. Mai-Demos wie Brandanschläge auf Asylunterkünfte gemeint sein. Der Nachrichtendienst entscheidet selber, was alles unter gewalttätigen Extremismus fällt und wer wieviel überwacht wird. Historisch betraf die Datensammelwut vom Nachrichtendienst hauptsächlich linke Politiker:innen, anarchistische Personen, regierungskritische Journalist:innen und Autor:innen wie Max Frisch.
Die Revision soll aber auch dafür sorgen, dass der Nachrichtendienst mehr kontrolliert wird. Die notorisch intransparente Behörde tendiert nämlich dazu, sich zu verselbstständigen, wenn man ihr nicht genau auf die Finger schaut. In den 1980er Jahren warf der Nachrichtendienst in seinem Überwachungswahn jegliche Grundsätze von Privatspähre und Datenschutz über Bord. Im Rahmen des Fichenskandals spionierte er massenhaft Schweizer Bürger:innen aus. Aber auch heutzutage sorgt der Nachrichtendienst für negative Schlagzeilen. Erst kürzlich wurde auch die Cyber-Affäre zu einem grossen Kritikpunkt. Mehr dazu gibts unter ‘Wie überwacht der Nachrichtendienst’.