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Welche Überwachungstypen gibt es in der Schweiz und welchen Zweck erfüllen sie?

Im Folgenden werden die verschiedenen Typen von Überwachung erklärt, welche zur Post- und Fernmeldeüberwachung zählen:

Einfache Auskünfte kannst du als eine Art Telefonbuchabfrage verstehen. Die Behörden können bspw. abfragen, wem eine bestimmte Telefonnummer gehört, welche Telefonnummern zu einer bestimmten Person gehören oder zu welcher Person eine bestimmte IP-Adresse gehört. Diese Grundinformationen können die Behörden direkt in der Überwachungssoftware nachschlagen. Für einfache Auskünfte müssen die Behörden keine Gebühr bezahlen, entsprechend häufig werden solche Informationen nachgeschaut. 2024 wurden 495’119 einfache Auskünfte erteilt.

Bei komplexen Auskünften liefern die Anbieter:innen von Fernmeldeanschlüssen den Behörden weiterführende Informationen. Dazu gehören bspw. Kopien von deinem Internet- und Handyabo und sogar von deinem Ausweis. Bei komplexen Auskünften können die Behörden auch IMEI und IMSI Nummern abfragen. Das sind einzigartige Nummern, die dazu dienen, entweder ein Gerät (IMEI) oder eine SIM-Karte (IMSI) eindeutig zu identifizieren. Diese beiden Nummern werden zusammen erfasst, wenn du dich mit einer SIM-Karte in deinem Handy mit einer Funkantenne verbindest. Ausserden können die Behörden so auch nachschauen, ob du weitere Telefonnummern oder Geräte verwendest.

Mit den einfachen und komplexen Auskünften können also folgende Daten über dich in Erfahrung gebracht werden:

Die Echtzeitüberwachung ist vielleicht die bekannteste Form der Überwachung. Aus Kinofilmen kennt man die Bilder, bei denen Beamte mit Kopfhörern dasitzen und ein Gespräch live mitverfolgen. Durch eine Echtzeitüberwachung können die Behörden die Inhalte deiner Kommunikation, also deine SMS, Briefe oder Telefonate, mitlesen und mithören. Deine Daten werden live oder leicht verzögert an die Behörden übertragen. Sie können wissen, in welchem WLAN du gerade eingeloggt bist. Sie sehen, wo du dich gerade aufhälst. Oder sie können hören, was du am Telefon besprichst oder lesen, wem du eine SMS schickst. Auch deine Briefe und Pakete können die Behörden im Rahmen einer Echtzeitüberwachung öffnen.

Bei einer rückwirkenden Überwachung können die Behörden die Randdaten deiner Kommunikation abfragen, die pauschal von allen Bewohner:innen der Schweiz während 6 Monaten gespeichert werden.

Diese Daten umfassen:

Einen Antennensuchlauf ordnen die Behörden an, wenn sie wissen wollen, wer sich zu einem gegebenen Zeitpunkt an einem gewissen Ort aufgehalten hat. Antennensuchläufe gehören zu den rückwirkenden Überwachungsmassnahmen. Im Gegensatz zu den anderen aufgeführten Massnahmen wird bei einem Antennensuchlauf aber nicht eine spezifische Person überwacht, sondern eine Art Rasterfahndung eingeleitet. Für weitere Informationen dazu siehe die Frage ‘Was ist ein Antennensuchlauf’.

IMSI-Catcher sind sogenannte besondere technische Geräte, die zur Identifizierung von SIM-Karten und deren Nutzer:innen eingesetzt werden. IMSI-Catcher simulieren eine Funkantenne. Wenn ein Handy in der Nähe ist, verbindet es sich mit dem IMSI-Catcher, der die Randdaten der Verbindung erfasst. So kann das Gerät unbemerkt identifiziert werden. Wenn die Behörden so eine ‘Fake-Antenne’ zb. auf dem Bundesplatz aufstellen, können sie damit registrieren, welche Mobiltelefone auf dem Platz sind.

GovWare wird vom Dienst ÜPF als besondere Informatikprogramme bezeichnet. Die Mehrheit der Gesellschaft nennt GovWare jedoch einfach Staatstrojaner. Ein Staatstrojaner ist eine Software, die der Staat unbemerkt auf einem Gerät installiert. Die Behörden haben dann im Geheimen vollen Zugriff auf dein Gerät. Sie können deine Apps öffnen, deine Nachrichten oder Kontakte auswerten, dein Browserverlauf abfragen, deine Fotos anschauen oder andere Files öffnen. Insbesondere interessant ist es für die Behörden auch, weil Staatstrojaner ihnen ermöglichen, verschlüsselte Nachrichten (bspw. via Whatsapp oder Signal) zu lesen. Zudem lassen sich Mikrofon und Kamera des betroffenen Geräts aus der Ferne aktivieren. Wenn dein Handy mit einem Staatstrojaner gehackt wurde, kann es also zur Wanze werden. GovWare ist die invasivste digitale Überwachungsmassnahme, die derzeit eingesetzt wird.

Die Postüberwachung ermöglicht den Behörden, alle deine Briefe und Pakete zu überwachen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie von der Schweizerischen Post oder privaten Anbieter:innen wie z.B. UPS geliefert werden. Deine Post kann abgefangen und geöffnet werden. Zudem können bei der Postüberwachung, genau wie bei der Fernmeldeüberwachung Randdaten wie Absender:in, Empfänger:in, Art der Sendung, Aufgabeort, Zustellungsstand und Unterschrift der Empfänger:in abgefragt werden.

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