Wieviel kostet die Überwachung?
Die Überwachung kostet einiges. Im 2024 hat der Dienst ÜPF 46.7 Millionen CHF gekostet. Zum grössten Teil werden diese Kosten mit Steuergeldern gedeckt, das heisst also, dass du deine Überwachung sozusagen mitfinanzierst. Die Überwachungskosten sind in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. Das liegt daran, dass die Behörden mehr überwachen. Während die Behörden früher pro Überwachung eine Gebühr zahlen mussten, werden seit 2024 Jahrespauschalen verrechnet. So kaufen sich der Bund und die Kantone quasi ein Überwachungsabo. Entsprechend gibt es wenig Anreiz für die Behörden, Überwachungsmassnahmen sparsam einzusetzen.
Wenn du wegen einer Anklage überwacht worden bist und für schuldig erklärt wirst, wird es teuer für dich. Als Verurteilte:r musst du dann für die Überwachungsmassnahmen bezahlen. Die Kosten pro Fall sind schnell im fünfstelligen Bereich.
So verlangt der Dienst ÜPF 350 CHF für das Abfangen von deinen Postsendungen oder für eine komplexe Auskunft. Rückwirkend die Randdaten von deinem E-Mail Verkehr oder deinen Telefonaten zu überwachen wird mit 2’100 CHF berechnet. Wenn der Staat dein Telefon in Echtzeit abhört kostet dich das 5’600 CHF. Diese Kosten gelten pro Überwachungsassnahme. Wenn also mehrere Überwachungsmassnahmen während einer Ermittlung eingesetzt werden, kostet das ensprechend mehr für dich. Wenn beispielsweise die Standortdaten und die Anrufe deines Handys live überwacht werden, kostet dich das Ganze 11’200 CHF.
Eine Kostenübersicht über die einzelnen Überwachungsmassnahmen findest du in folgender Tabelle.
GovWare kostet besonders viel. Der Einsatz eines Staatstrojaners kostete Stand 2019 13’750 CHF pro Monat und Gerät. Seit 2022 werden die Kosten pro Woche und Gerät verrechnet. Wie hoch diese genau sind, wird in der Verordnung offengelassen und hängt von den aktuellen Lizenzkosten des Staatstrojaners ab. Welche Programme momentan im Einsatz sind und wie viel diese kosten, ist nicht öffentlich bekannt.