Welche Anbieter:innen sammeln meine Daten?
In der Schweiz müssen alle Anbieter:innen von Kommunikationsdienstleistungen den Staat beim Überwachen der Bevölkerung unterstützen. Mit Kommunikationsdienstleistungen sind meistens Telefonie, Internetzugang, Postversand und Messaging-Plattformen gemeint. Ein Alltag ohne diese Dienstleistungen ist heute kaum mehr vorstellbar. Jedes Mal wenn du eine Kommunikationsdienstleistung nutzt, werden Daten über dich gespeichert. Die Anbieter:innen von diesen Kommunikationsdienstleistungen sind nämlich durch die Mitwirkungspflicht gesetzlich dazu verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und ihnen Daten über deine Kommunikation liefern. Also wenn du etwas googelst, ein Foto in deiner Applecloud speicherst, eine Freundin anrufst oder dich im Café mit dem öffentlichen Internet verbindest, kann der Staat das teilweise mitverfolgen. In der Schweiz müssen für die Überwachung rund 1000 Anbieter:innen die Daten ihrer Kund:innen Verfügung stellen.
Für die Postüberwachung müssen alle Brief- und Paketdienste in der Schweiz mit dem Dienst ÜPF zusammenarbeiten. Neben der Schweizerischen Post sind das private Anbieter:innen wie zum Beispiel DHL, DPD, Quickmail, UPS und Fedex. Diese Firmen müssen auf Anfrage Briefe und Pakete für den Dienst ÜPF öffnen, den Inhalt prüfen und protokollieren, wer wann an wen Post geschickt hat.
Bei der Fernmeldeüberwachung ist es etwas komplizierter. Hier müssen verschiedene Anbieter:innen die Kommunikationsdaten ihrer Kund:innen sammeln und herausgeben:
- Einerseits sind das die Anbieter:innen von Fernmeldediensten. Das sind alle Institutionen, welche das Senden und Empfangen von Daten ermöglichen. In erster Linie betrifft das die grossen Netzbetreiber:innen der Schweiz, also Swisscom, Sunrise und Salt.
- Zweitens geht es aber auch um Anbieter:innen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD). Das sind Dienstleistungen, die nicht selbst ein Netz betreiben, sondern eine Kommunikationsdienstleistung auf einer Webseite oder in einer App anbieten. Damit gemeint sind unter anderem Emailanbieter:innen (zB. Gmail), Cloudprovider (zB. Dropbox), Internetforen (zB. Reddit), Soziale Medien (zB. Instagram und Tiktok) oder Onlinemarktplätze (zB. Tutti und Ebay).
- Drittens müssen Betreiber:innen von internen Fernmeldenetzwerken mitarbeiten. Das sind zum Beispiel das Intranet deiner Firma oder deiner Universität.
- Viertens gehören dazu Anbieter:innen von öffentlichen Netzzugängen. Das sind vor allem öffentliche WLANs, zum Beispiel am Bahnhof, in einem Hotel, in der Bibliothek oder im Internetcafé.
- Zuletzt sind auch alle professionellen Verkäufer:innen von SIM-Karten und ähnlichem, die den Zugang zu einem Fernmeldenetz ermöglichen, mitwirkungspflichtig. Das betrifft vor allem alle Kioske oder Telefongeschäfte, wo du SIM-Karten kaufen kannst.
Alle diese Firmen müssen dem Staat helfen, die gesamte Schweizer Bevölkerung zu überwachen. Sie müssen Daten über ihre Kund:innen und ihrer Kommunikation sammeln und diese dann dem Dienst ÜPF zur Verfügung stellen. Alle grösseren Unternehmen müssen deine Daten sechs Monate auf Vorrat speichern. Mit diesen grossen Firmen wie Swisscom, Sunrise, Salt oder der Schweizerischen Post hat der Dienst ÜPF fixe Systeme und Formate eingerichtet, um die Daten für die Überwachung zu erhalten. Kleinere Firmen wie zum Beispiel ein Kiosk, ein Onlineforum oder ein bestimmtes Hotel werden erst kontaktiert, wenn sie eine Rolle in einer gezielten Überwachung spielen. Dann kommt ein Team des Dienstes ÜPF vorbei und schaut vor Ort, wie und in welchem Format die gewollten Daten geliefert werden können.
Auch ausländische Firmen, wie TikTok und Instagram (Meta), die in der Schweiz Kommunikationsdienstleistungen anbieten, müssen dem Staat bei der Überwachung helfen. Meta beispielsweise hat im Jahr 2024 in 1241 Fällen Daten an Schweizer Behörden rausgegeben, TikTok in 178 Fällen. Beide Firmen geben also mehrmals wöchentlich bis mehrmals täglich Daten über ihre Schweizer User:innen an den Staat raus. In der Tendenz steigt die Häufigkeit, in der die Socialmedia-Platformen die Daten ihrer User:innen für die Überwachung weitergeben.