Wie viele Menschen werden in der Schweiz überwacht?
Durch die Vorratsdatenspeicherung sammeln die Schweizer Behörden von allen Menschen in der Schweiz die Kommunikationsdaten. Neben dieser Massenüberwachung gibt es aber natürlich auch zielgerichtete Überwachung. Im Folgenden geht es darum, wieviele solcher zielgerichteten Überwachungen in der Schweiz pro Jahr durchgeführt werden.
Der Dienst ÜPF veröffentlicht jedes Jahr die Zahlen und eine zusammenfassende Statistik zu seinen Überwachungsmassnahmen. Dort kannst du nachlesen, wieviele und welche Überwachungen angeordnet wurden. Wieviele einzelne Menschen gezielt überwacht werden, lässt sich nicht aus den Statistiken herauslesen. Denn für jede Person, die überwacht wird, können auch mehrere Überwachungsmassnahmen gleichzeitig angeordnet werden. Dennoch geben die Zahlen vom Dienst ÜPF einen Einblick, wie häufig in der Schweiz Menschen gezielt überwacht werden.
Die Anzahl der Überwachungsmassnahmen verändern sich von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 20’515 Überwachungsmassnahmen angeordnet. Das sind doppelt so viele Überwachungsmassnahmen wie im Vorjahr. Dieser immense Anstieg kommt vor allem durch Antennensuchläufe. Das ist eine Überwachungsmassnahme, bei der alle Geräte und Daten über ihre Nutzer:innen abgerufen werden können, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einer bestimmten Antenne verbunden waren. Die Anzahl der Antennensuchläufe hat sich im Vergleich zu 2023 verfünffacht. Es wurden über 11’000 Antennen in 44 Fällen abgefragt. In ihrem Jahresbericht 2024 nimmt der Dienst ÜPF keine Stellung zu diesem starken Anstieg. Die Statistik zeigt jedoch, dass es vor allem einzelne Behörden sind, die die hohen Zahlen zu verantworten haben. Die Bundesanwaltschaft und die Behörden von Kanton Genf und Waadt haben gemeinsam über die Hälfte aller Antennensuchläufe angeordnet. Dass ein so starker Anstieg und so grosse Unterschiede zwischen den Kantonen möglich sind, zeigt die Willkür der Überwachung.
2024 wurden mit über 1000 Echtzeitüberwachungen auch fast doppelt so viele Telefonate abgehört wie im Vorjahr. Mit Govware, sogenannten Staatstrojanern, wurden 12 Geräte gehackt und überwacht und IMSI Catcher wurden 171 Mal eingesetzt. Rückwirkend wurden fast 6200 Mal Kommunikationsranddaten abgefragt, ca. 25% mehr als in 2023.
Besonders auch bei den Überwachungsmassnahmen, die keine Bewilligung benötigen, ist in den letzten 5 Jahren eine massive Zunahme zu beobachten. Die Anzahl sogenannter einfacher Auskünfte stieg in der Zeit um mehr als 90% an. So erteilte der Dienst ÜPF 2024 fast eine halbe Million Mal Auskünfte zu Telefonnummern, IP-Adressen und ähnlichem. Noch stärker ist der Anstieg bei den komplexen Auskünften, bei denen auch Dokumentenkopien wie Mobilverträge oder Ausweiskopien an die Behörden weitergegeben. Die komplexen Auskünfte haben sich seit 2020 mehr als verfünfacht, 2024 wurden solche Informationen und Daten 32’225 Mal weitergegeben.
Für eine Erklärung der einzelnen Arten von Überwachungsmassnahmen siehe Wie überwacht der Dienst ÜPF?.