Was kostet die Überwachung und wer bezahlt das?

Die Überwachung kostet einiges. Im 2024 hat der Dienst ÜPF 46.7 Millionen CHF gekostet. Die Kosten für die Überwachung tragen zu einem grossen Teil die Steuerzahler:innen. Die Überwachungskosten sind in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. Das liegt daran, dass Behörden mehr überwachen. Während die Behörden früher pro Überwachung eine Gebühr zahlen mussten, werden seit 2024 Jahrespauschalen verrechnet, welche sich Bund und Kantone teilen. Entsprechend ist der Anreiz für Behörden gesunken, sparsam mit den Überwachungsmassnahmen umzugehen.

Wenn es zu Verurteilungen kommt, werden die Kosten auf die Verurteilten übertragen. Wenn du also überwacht und dann verurteilt wirst, wird es teuer. Die Kosten pro Fall sind schnell im fünfstelligen Bereich.

So verechnet der Dienst ÜPF beispielsweise 350.- CHF für das Abfangen von Postsendungen oder eine komplexe Auskunft. Eine rückwirkende Überwachung der Telekommunikation wird mit 2100.- berechnet, eine Echtzeitüberwachung mit 5600.- CHF. Diese Kosten gelten pro angeordneter Massnahme. Wenn also beispielsweise ein Live-Lokalisierung des Telefons und eine zusätzliche Live-Überwachung der Anrufe angeordnet wird, kostet das Ganze 11’200.- CHF. Einzig einfach Auskünfte werden vom Dienst ÜPF gratis angeboten, die Behörden können also beliebig oft nach Namen oder Telefonnummern fragen. Eine Kostenübersicht über die einzelnen Überwachungsmassnahmen findest du in folgender Tabelle.

Besonders kostspielig ist auch der Einsatz von GovWare. Der Einsatz eines Staatstrojaners kostete Stand 2019 13’750 CHF pro Monat und Gerät. Seit 2022 werden die Kosten pro Woche und Gerät verrechnet. Wie hoch diese genau sind, wird in der Verordnung offengelassen und hängt von den aktuellen Lizenzkosten des Staatstrojaners ab. Welche Programme momentan im Einsatz sind und wie viel diese kosten, ist nicht öffentlich bekannt.