Ist Überwachung ein Problem für mich, auch wenn ich gar nichts Falsches mache?

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Überwachung keine negative Folgen für sie hat, wenn sie nichts Illegales tun. Einige glauben sogar, dass Überwachung für sie vorteilhaft sei. Überwachung birgt jedoch für jede Person Gefahren. Unabhängig davon, ob du glaubst etwas Falsches zu tun oder nicht.

Überwachung kann schnell beängstigende Ausmasse annehmen und persönlichste und intimste Bereiche des Lebens betreffen. Der Staat kann zum Beispiel wissen, in welchem Café du gesessen hast, als du letzten Dienstag mit deinem Chef telefoniert hast. Oder wie lange das Gespräch zwischen dir und deiner Ärztin gedauert hat. Sie können eine Kopie von deinem Handyvertrag anschauen. Und jeden Liebesbrief, den du versendest, ob nun per Mail, per SMS oder ganz romantisch analog, können Beamt:innen mitlesen und mit dir mitfiebern. Was vielleicht klingt wie ein Szenario aus einem dystopischem Zukunftsroman, wie etwa bei Hunger Games oder George Orwell’s 1984, gehört in der Schweiz zur alltäglichen Praxis.

Wir alle sind von der staatlichen Überwachung betroffen.

Und nicht nur Schwerverbrecher:innen und Staatsfeind:innen werden überwacht, alle Menschen in der Schweiz sind von staatlicher Überwachung betroffen.

Alle deine Kommunikationsdaten werden 6 Monate lang gespeichert und können im Nachhinein durchsucht und ausgewertet werden. Die Daten werden von allen Menschen, die in der Schweiz via Telefon, Internet oder Post kommunizieren, erfasst.Und das eben ohne konkreten Anlass, wie beispielsweise einem laufenden Strafprozess. Diese sogennante Vorratsdatenspeicherung ist eine Form der Massenüberwachung und steht in direktem Konflikt mit deinem Menschenrecht auf Privatsphäre und deinen Freiheitsrechten. Der Verein Digitale Gesellschaft stuft die Vorratsdatenspeicherung deshalb auch als unrechtmässig ein und hat aktuell eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte dagegen hängig.

Das Gefühl, überwacht zu werden, löst psychologisch einiges aus. Wenn du dich beobachtest fühlst, veränderst du dein Verhalten. Das wird auch chilling effect genannt. Du wirst vorsichtiger, meidest möglicherweise gewisse Webseites oder Kontakte. Das schränkt dein Recht auf freie Meinungsäusserung ein und kann dein gesellschaftliches und politisches Engagement einschränken. Das ist eine Gefahr für demokratische Gesellschaften. Unter anderem deshalb warnt auch die UN Menschenrechtskommission seit Jahren vor der Massenüberwachung.

«Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist, als würden Sie behaupten, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.» Edward Snowden

Natürlich gibt es Daten, bei denen es dir vielleicht egal sein kann, wenn sie jemand in die Finger kriegt. Aber wir alle produzieren Daten, die schützenswert sind. Das hat nichts damit zu tun, ob wir etwas Illegales machen. Diese Daten betreffen beispielsweise unser Gesundheitsleben, unsere Beziehungen oder finanzielle Informationen. Bei der Massenüberwachung gibt es keine Unterscheidung zwischen den besonders sensiblen und den “normalen” Daten. Es werden pauschal alle Daten gesammelt. Dadurch werden wir alle zu Verdachtsfällen und müssen dem Staat sozusagen beweisen, das wir nichts Falsches tun. Dabei entsteht auch ein Ungleichgewicht zwischen den Behörden und der Bevölkerung. Während Institutionen auf sehr detailierte Informationen über dich zugreifen können, bleibt ihr eigenes Handeln häufig intransparent. Überwachung wird häufig missbraucht, und zwar nicht nur in autoritären Regimen weit weg von dir. In den späten 1980ern dominierte zum Beispiel der sogennante Fichenskandal wochenlang die Schlagzeilen der Schweizer Medien. Damals ist bekannt geworden, dass der Schweizer Nachrichtendienst heimlich die Bevölkerung ausspionierte und eine riesige Datenbank über das Leben von regierungskritischen Personen führte.

Wenn du Journalist:in, Aktivist:in oder auf sonstige Weise eine kritische öffentliche Stimme vertrittst, wirst du mehr überwacht. Auch wenn du einer Minderheit oder marginalisierter Bevölkerungsgruppe angehörst, wirst du häufiger überwacht. Diverse Studien zeigen, dass besonders von Rassismus und Armut betroffene Menschen unverhältnismässig stark überwacht werden. Der Ausbau von künstlicher Intelligenz in der Überwachung verstärkt strukturelle Diskriminierung und hält gesellschaftliche Unterdrückung aufrecht. Besonders die Anwendung von predictive policing, also die Berechnung der Wahrscheinlichkeit von Straftaten mithilfe von Algorithmen, führt zu übermässiger Polizeipräsenz an Orten, in denen viele Minderheiten leben. Das kommt zustande, weil Vorurteile bereits in den zugrunde liegenden Daten stecken. Eine ausführliche Republik-Recherche zum Einsatz von predictive policing in der Schweiz findest du hier.

Eine weitere Problematik von Überwachung sind besonders schützenswerte Daten. Denn auch vor dem Berufsgeheimnis macht die Überwachung keinen Halt. Die Kommunikation von Ärzt:innen, Anwält:innen und Journalist:innen kann und wird genauso überwacht wie von allen anderen auch. Dabei steht bereits die Information, ob du Patient:in bei einer bestimmten Ärztin bist, unter der ärztlichen Schweigepflicht. Dass Quellenschutz und Schweigepflicht verletzt werden, nimmt der Staat bei der Massenüberwachung billigend in Kauf.

Eine weitere Gefahr, der wir durch die Überwachung alle ausgesetzt sind, sind Cyberangriffe. Je mehr unserer Daten auf irgendwelchen Servern rumliegen, desto grösser wird die Angriffsfläche für Cyberkriminelle oder ausländische Geheimdienste. Dass das eine ernstzunehmende Gefahr für uns alle darstellt, zeigt das Beispiel der Swisscom eindrücklich: Sie registrieren 2025 mehrere Dutzend Cyberangriffe pro Sekunde auf ihre Infrastruktur. Überwachung und Cyberangriffe haben beide zum Ziel, sich fremde Daten anzueignen. Dabei begünstigen sie sich auch gegenseitig. Zum Beispiel nutzen Staaten bewusst Sicherheitslücken in Software aus, um sich unbemerkt Zugang zu Geräten oder Accounts zu verschaffen. Diese Sicherheitslücken stehen dann aber auch etlichen böswilligen Akteuren offen.

Überwachung betrifft uns also alle und steht im Widerspruch zu einer Gesellschaft, die Wert auf freie Meinungsäusserung, Mitbestimmung und Solidarität legt.